Das gerichtliche Mahnverfahren

Ein Leitfaden zu Ablauf, Kosten und strategischer Bedeutung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids.

Wann ist das Mahnverfahren die richtige Wahl?

Das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) ist als schnelles und kosteneffizientes Instrument konzipiert, um unbestrittene Geldforderungen rechtskräftig feststellen zu lassen (Titulierung). Es eignet sich ideal für Fälle, in denen Sie nicht mit einem ernsthaften inhaltlichen Widerspruch des Schuldners rechnen, beispielsweise bei unbezahlten Rechnungen.

Vorteile

Geschwindigkeit: Schneller Titel ohne mündliche Verhandlung.
Kosten: Deutlich geringere Gerichts- und Anwaltsgebühren.
Einfachheit: Stark formalisiertes, maschinelles Verfahren.
Verjährungshemmung: Stoppt die Verjährung bereits mit Antragstellung.

Nachteile & Ausschlussgründe

Zeitverlust bei Widerspruch: Das Verfahren geht in eine normale Klage über.
Unzulässig bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners.
Unzulässig, wenn die Forderung von einer Gegenleistung abhängt.

Ablauf des Mahnverfahrens: Schritt für Schritt

Der Ablauf ist streng schematisiert und durch feste Fristen strukturiert.

1. Antrag auf Erlass des Mahnbescheids
Der Gläubiger (bzw. sein Anwalt) stellt einen elektronischen Antrag beim zentralen Mahngericht.
2. Erlass und Zustellung des Mahnbescheids
Das Gericht prüft nur die Formalien und stellt den Bescheid dem Schuldner zu.
3. Reaktion des Schuldners (Frist: 2 Wochen)
Der Schuldner kann zahlen, nichts tun oder Widerspruch einlegen (ohne Begründung).
4. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Reagiert der Schuldner nicht, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen.
5. Rechtskraft und Zwangsvollstreckung
Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid nicht binnen 2 Wochen Einspruch ein, wird dieser rechtskräftig und es kann vollstreckt werden.

Kostenanalyse: Mahnverfahren vs. Klageverfahren

Der Kostenvorteil ist erheblich. Die genauen Beträge werden den gesetzlichen Gebührentabellen entnommen. Für das Mahnverfahren fällt nur eine 0,5-fache Gerichtsgebühr (Nr. 1100 KV GKG) an, im Klageverfahren hingegen eine 3,0-fache Gebühr. Auch die Anwaltsgebühren sind geringer.

Kostenvergleich bei 5.000 € Streitwert

Gerichtskosten:

Mahnverfahren: 85,25 € (0,5 Gebühr) vs. Klageverfahren: 511,50 € (3,0 Gebühr)

Anwaltskosten (eigene):

Mahnverfahren: ca. 531,75 € (1,0 VG + 0,5 VG) vs. Klageverfahren: ca. 886,25 € (1,3 VG + 1,2 TG)

Das Gesamtrisiko (eigene + gegnerische Kosten bei Unterliegen) ist im Mahnverfahren mit ca. 700 € nur rund ein Drittel so hoch wie im Klageverfahren (ca. 2.200 €).

Kosten für Ihr Mahnverfahren berechnen?

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RVG-Abrechnung im Detail

Die Gebühren für das Mahnverfahren sind in Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG geregelt:

Nr. 3305 VV RVG:
Für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids erhält der Anwalt des Antragstellers eine 1,0-Verfahrensgebühr.
Nr. 3308 VV RVG:
Für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids fällt eine weitere 0,5-Verfahrensgebühr an.
Nr. 3307 VV RVG:
Der Anwalt des Antragsgegners erhält für seine Tätigkeit (z.B. Widerspruch) eine 0,5-Verfahrensgebühr.