Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

• Das Berechnen von RVG-, PayPal-Gebühren und Fristen, sowie die Verwaltung von Fristen
• Bereitstellung einer webbasierten Plattform zur Gebührenberechnung und Fristenverwaltung
• Angebote verschiedener Abonnement-Stufen (Free, Premium, Teams) mit unterschiedlichen Funktionsumfängen
• Bereitstellung einer Team-Funktionalität
• Export von Berechnungen und Fristen in verschiedenen Formaten (PDF, Excel, Word, CSV)
• Automatisierte E-Mail-Benachrichtigungen zu Fristen und Systemereignissen

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der Dienste des Auftragnehmers ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

3.2 Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

3.3 Der Auftragnehmer verwendet Firebase Authentication zur Verwaltung der Benutzerkonten. Hierbei werden E-Mail-Adressen und verschlüsselte Passwörter verarbeitet. Bei Passwort-Zurücksetzungen oder Team-Einladungen werden temporäre Passwörter erstellt und per E-Mail versendet.

4. Abonnement-Modelle und Vertragslaufzeit

4.1 Der Auftragnehmer bietet verschiedene Abonnement-Stufen an (Free, Premium, Teams), die sich im Funktionsumfang unterscheiden. Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Abonnement-Stufe ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers.

4.2 Kostenpflichtige Abonnements können mit einer 7-tägigen kostenlosen Testphase beginnen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern es nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt wird.

4.3 Kostenpflichtige Abonnements haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

4.4 Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto erfolgen.

5. Team-Funktionalität

5.1 Bei Abschluss eines Team-Abonnements kann der Auftraggeber als Team-Administrator weitere Nutzer (Team-Mitglieder) einladen und verwalten. Der Team-Administrator legt die Rollen und Zugriffsrechte der Team-Mitglieder fest.

5.2 Der Team-Administrator ist verantwortlich für die Einhaltung dieser AGB durch alle Team-Mitglieder. Er stellt sicher, dass alle Team-Mitglieder über die Nutzungsbedingungen informiert sind.

5.3 Die Einladung neuer Team-Mitglieder erfolgt per E-Mail. Team-Mitglieder müssen die Einladung bestätigen und ein eigenes Nutzerkonto anlegen bzw. mit ihrem bestehenden Nutzerkonto beitreten.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift "Haftung/Freistellung" bleiben hiervon unberührt.

6.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

6.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Berechnungsgrundlagen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber vorgenommenen Berechnungen, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart. Die aktuellen Preise für die verschiedenen Abonnement-Stufen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website des Auftragnehmers.

7.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

7.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF) zur Verfügung. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

7.4 Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Abonnements erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartendaten) durch Stripe verarbeitet werden. Die Übermittlung der Zahlungsdaten erfolgt über eine gesicherte Verbindung direkt an Stripe. Der Auftragnehmer selbst speichert keine Zahlungsdaten.

7.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung / Freistellung

8.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen. Die Berechnungen basieren auf den RVG-Tabellen 2020/2021 und berücksichtigen nicht automatisch mögliche Gesetzesänderungen oder besondere Umstände des Einzelfalls.

8.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung richten sich nach dem gewählten Abonnement-Modell gemäß Ziffer 4 dieser AGB, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

9.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber:

• mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist
• seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nachhaltig verletzt
• gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• sein Nutzerkonto an Dritte weitergibt oder Dritten die unbefugte Nutzung ermöglicht

9.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

10.3 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die auf der Website abrufbar ist.

10.4 Der Auftragnehmer verwendet für die Speicherung der Daten Firebase Firestore als Cloud-Datenbank. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.

10.5 Der Auftragnehmer verwendet Cookies für die Authentifizierung und Sitzungsverwaltung. Details zur Cookie-Nutzung sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

11. E-Mail-Kommunikation und Newsletter

11.1 Der Auftragnehmer versendet automatisierte E-Mails für verschiedene Ereignisse wie Passwort-Zurücksetzungen, Team-Einladungen, Abonnement-Benachrichtigungen und Fristenerinnerungen von den Absender-Adressen kontakt@gebuehren-portal.de und reminder@gebuehren-portal.de.

11.2 Der Auftraggeber kann sich für den Erhalt eines Newsletters anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch ausdrückliche Einwilligung (Opt-in). Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, zum Beispiel über einen Abmelde-Link im Newsletter oder durch Kontaktaufnahme mit dem Auftragnehmer.

11.3 Im Rahmen des Newsletters verarbeitet der Auftragnehmer die E-Mail-Adresse und den Namen des Auftraggebers sowie dessen Einwilligungsstatus.

12. Export-Funktionen

12.1 Der Auftragnehmer stellt Funktionen zum Export von Berechnungen, Fristen und anderen Daten in verschiedenen Formaten (PDF, Excel, Word, CSV) zur Verfügung.

12.2 Der Auftraggeber ist für die exportierten Daten und deren weitere Verwendung selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Weiterverarbeitung der exportierten Daten entstehen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

13.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

13.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.